Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 298

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1988 zitiert von 1

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an das Erstgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Versetzung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.12.1987 zitiert von 3

Zur Frage der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbewerbers bei Geltendmachung von Nachfluchtgründen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 05.11.1987

Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 II StGB durch Zahlung einer fremden Geldstrafe

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.1987

Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.09.1987

Durch Bußgeldbescheid vom 29.12.1986 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 60,00 DM festgesetzt worden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 30.06.1987 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach Umstellung des Klageantrages

Versammlungsverbot bei Anmeldung verschiedener Versammlungen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.03.1987

Am 22.10.1986 beantragte die Landeshauptstadt H. - Ordnungsamt - unter Vorlage einer Stellungnahme zweier …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.02.1987 zitiert von 6

Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.12.1986 zitiert von 3

Rechtliches Gehör bzgl Feststellungen über die Verhältnisse im angeblichen Verfolgerstaat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.1986 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.09.1986 zitiert von 1

Die gemäß §568 ZPO zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3), mit der sie sich dagegen wendet, daß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.1985

Der Antragsteller hat am 14.06.1984 einen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht

Familienrecht

OLG Celle Urteil 10.09.1985

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 ÜWG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 14.05.1985

Der Angeklagte unterliegt der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.1985 zitiert von 1

Der am 20. Juni 1954 geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 10.03.1983

Der am ... 1958 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und gehört zur Glaubensgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.02.1982

Der Anstaltsleiter hat es abgelehnt, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Einsicht in ihre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.03.1980

Das Amtsgericht ... hat gegen die ... im selbständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG durch Urteil vom 11. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.02.1980

Die Voraussetzungen einer unmittelbaren oder rechtsähnlichen Anwendung des § 33 a StPO sind nicht gegeben

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 17.09.1979 LS

Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE

keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.06.1979

Der Kläger ist als prakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.1978

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sowie der am 19. Februar 1963 geborene Sohn xxx der Beteiligten zu 3) und 4) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 14.03.1978

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sowie der am 19. Februar 1963 geborene Sohn xxx der Beteiligten zu 3) und 4) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.12.1977

Verurteilung wegen tateinheitlichen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über zwei Schußwaffen ohne …

Strafrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.10.1976 LS

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei einem auswärts …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1976

Der Kläger, der Jugoslawe ist und die deutsche Sprache nur unvollkommen beherrscht, beantragte im März 1974 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.12.1974 LS

Vor Auferlegung von Mutwillenskosten nach § 192 SGG ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 08.01.1969 LS

Grundrechtsklage – Erschöpfung des Rechtswegs und Prüfungskompetenz des Hessischen Staatsgerichtshofs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.01.1964 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.04.1962 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.11.1955 LS

Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Rechtsstaatsprinzip bedingt, daß aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein geregelter …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.02.1952 LS

Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1951 LS

Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen