Urteile zu Art. 103 GG – Seite 44

Grundgesetz

14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.878 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Verletzung des rechtlichen Gehörs

Schlüssigkeit des Vortrags zu mündlicher Aufsichtszusage …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 6
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Ablehnung von Richtern im Strafverfahren

Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil LS
Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro

Gebietscharakter der näheren Umgebung · Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück · freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – Arzneikostenregress

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen