Urteile zu Art. 103 GG – Seite 48

Grundgesetz

14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.878 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Beschluss zitiert von 3
Ablehnung einer Terminverschiebung

Heilung Ausfertigungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der … · verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Kostenverfahren – Entschädigungsklage

Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 7. Senat Beschluss zitiert von 7
Erteilung einer Baugenehmigung

Zustimmung Luftfahrtbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Höhergruppierung einer Lehrkraft

Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen