Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 59
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Zulassungsberufung
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht
Bonusanspruch · Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Zielerreichung · Schadensersatz
Arbeitsrecht
Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Beihilfe · Organisationsstruktur · Bewährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbraucherinformation · Widerspruchsbelehrung · Sicherungsfonds · VVG a.F · Rückzahlung von Beiträgen
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen
Verwaltungsrecht
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zwischenzeugnis · Weiterbeschäftigung · Feststellungsklage
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Divergenz zu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten · Ergebnisrichtigkeit
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Berufungszulassung · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge · sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 321a · Nichtzulassungsbeschwerde
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
öffentliches Interesse i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG TH 2004
Verwaltungsrecht
Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · ZPO § 319 Abs. 1 · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitglied und aktiver Unterstützer der NPD
Verwaltungsrecht
Ersatz des Differenzschadens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswert · RVG · Betriebsratsfreistellung · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungszulässigkeit · Notanwalt · ZPO § 78b · Prozessbevollmächtigung · Schriftform
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zulassungsfrist · Asylverfahren · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung
Verwaltungsrecht
Gehörsverletzung wegen überhöhter … · richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag · fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der … · Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen