Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage … · Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 58
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kollwitzplatz“
Verwaltungsrecht
Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begriff des Anlagegoldes · Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Erforderlichkeit · BGB § 249 Abs. 2 · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht · Grundrechtsverletzung · Willkürverbot · Verfahrensfehler
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren
Verwaltungsrecht
Jugendschutzgesetz · Indizierung · Sachverständigenbeweis · Verwaltungsprozessrecht · Jugendgefährdung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsverfahren · Asylverfahren
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …
Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren
Verwaltungsrecht
Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch · ZPO § 319 · Urteilsberichtigung · Anhörungsrüge · Suchmaschinenrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Klagefrist · Zustellung · Fristversäumnis · Erfolgsaussicht
Verwaltungsrecht
Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Grunddienstbarkeit · Wegerecht · Grundbuchberichtigung · Eigentumsrecht · Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Nutzungsverbot · Forstwirtschaftlicher Betrieb · BauNVO
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht