Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 57
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge
Verwaltungsrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei … · fachfremde Leistung · Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die vertragsärztliche … · geklärte Rechtsfrage
Sozialrecht Beschwerde verworfen
kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen … · Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Maßgeblichkeit des Fristendes
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
anderer entscheidungserheblicher Zeitpunkt als der der … · Grundsatz des Abstellens auf die günstigste Rechtslage bis … · möglich Abweichung auch in anderen Konstellationen als für …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
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