Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 61
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode
Zivilrecht Aufgehoben
Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Beratungshilfe · SGB II · § 44 SGB X · Prozesskostenhilfe · Rechtswahrnehmung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Schriftformklausel · Rechtsschutzgarantie · Willkürverbot
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge · Art. 103 Abs. 1 GG · Nichtzulassungsbeschwerde · Rechtsmittelzulassung · Verfahrensrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beratungshilfe · SGB II · Prozesskostenhilfe · Willkürverbot · Rechtswahrnehmung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Erzwingungshaft · Zuständigkeit · ZPO § 765a · Verweisungsbeschluss · Vollstreckungsschutz
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Beweisablehnung · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen …
maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als … · einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Integrationsamt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versicherungspflicht · Beamtenernennung · Beitragsberechnung · Freiwillige Versicherung · Einkommensnachweise
Sozialrecht
Abfindungshöhe · Gehaltserhöhung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schaden-/Aufwendungsersatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · ZPO § 544 Abs. 6 Satz 2 · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsgründe
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung der Sollbeschaffenheit eines werkvertraglichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · Krankenversicherung · Krankengeld · Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Rückführungshindernis
Verwaltungsrecht
Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Beschwerde verworfen
Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung des Betroffenen bei hartnäckiger …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz
Verwaltungsrecht
Aussagekraft des Personenstandsregisters
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Abgeändert
Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Rechtsprechungseinheit · Tatsachenwürdigung
Verwaltungsrecht
Betriebshaftpflichtversicherung · Produkthaftpflicht · Schadensmeldung · Einzelteilaustauschkostenausschluss · Deckungsablehnung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen