Miet- und Kaufrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 62
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Art. 103 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht
zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · ZPO § 321a · Gehörsrüge · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterbringung · Psychiatrisches Zwangsmaßnahme · Schizophrenie · Substanzmissbrauch · BayPsychKHG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung · Berufungszulassung · Beweiswürdigung · Asylgesetz · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht
keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung · keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörungsrüge · Art. 103 Abs. 1 GG · Nichtzulassungsbeschwerde · § 321a ZPO · Rechtliches Gehör
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Verjährung · Kaufrecht · Abgasnorm Euro 6
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tierschutzrecht · Verwaltungsakt · Haltungsverbot · Vernachlässigung von Tieren · Amtliche Anordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Deliktische Haftung · Schadensersatz · Fahrzeugkauf · Beweislast · Voraussetzungen der Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassung · deliktische Haftung · ZPO § 543 Abs. 2 · Verfahrensfehler
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensmangel · VwGO
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Geschäftsverteilungsplan · Zuständigkeit · Ermessen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Akteneinsicht · rechtliches Gehör · VwGO · Datenträger · Anhörungsrüge
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Geschäftsverteilungsplan · VGW § 21e Abs. 9 · Art. 103 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Gebrauch in Deutschland · Filmfinanzierung · Unterlassungsanspruch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Sachvortrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revisionssperre · ZPO § 522 Abs. 2 · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Recht auf den gesetzlichen Richter · Anhörungsrüge
Zivilrecht
Asylverfahren · Abschiebungsverbot · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht
Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Art. 103 GG · VwGO
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Berufungsbegründung · ZPO § 520 Abs. 3 · Rechtsbeschwerde unzulässig · Tatsachenfeststellung · rechtliches Gehör
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylverfahren · Rechtsverfolgungsaussicht · Grundsätzliche Bedeutung
Verwaltungsrecht
Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …
Verwaltungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gegenstand der Klage bilden Schadensersatzansprüche, die die klagende Rechtsschutzversicherung aus …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kostenfestsetzung · Anhörungspflicht · Reisekostenersatz · Verwaltungsverfahren · GKG
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen