keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 76
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Darlegung eines sachdienlichen Klärungsbedarfs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Personalvertretungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hamburg
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Überraschungsentscheidung des Gerichts
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht Anhörungsrüge verworfen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einholung eines Sachverständigengutachtens · "nachträgliche" Befangenheit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergleichbarkeit im Auswahlverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Darlegungsanforderungen · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ladung eines Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
„Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops … · Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen