Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 77
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Schadensersatz · Gesellschaftsrecht · Vollstreckbarkeit · Zurückverweisung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren · Bestellung eines Verfahrenspflegers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsschutz · Verfassungstreuepflicht · Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · Rechtsextremismus · Tarifvertrag TVöD-V
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessleitende Verfügungen · VwGO § 146 Abs. 2 · Beschwerdeunzulässigkeit · Rechtliches Gehör · Kostenentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner … · Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO
Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · europarechtliche Normen · Nutzungsentschädigung · Effektivitätsgrundsatz
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
Strafrecht Abgeändert
Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfahrensfehler · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör · Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anhörung des Kindes ohne vorherige Aufklärung
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht