Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 82
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Elterngeld · Steuerrechtsakzessorietät · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · Einordnung einer Aufwandschädigung von der freiwilligen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von … · Aktivlegitimation des Käufers nach Abtretung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
beendetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ablehnung des Vorsitzenden · Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der … · keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße … · Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei unzureichender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Kläger - g. Staatsangehörige - wenden sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsdienstleistungsgesetz · Abtretung von Ansprüchen · Vergütung nach RVG · ZPO § 495a · Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straßenausbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz NRW · Anlagezusammenfassung · Beitragsfestsetzung · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen