Einspruchsberechtigung · Vollmacht · SGB II · Bußgeldverfahren · Verwaltungsverfahren
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 83
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch … · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · gerügter Besetzungsfehler · Geschäftsverteilungsplan · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Geltendmachung eines Akteneinsichtsrechts für ein laufendes … · keine Durchsetzung in einem gesonderten Verfahren · Zuständigkeit für die Entscheidung iS von § 86b Abs 2 S 3 … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches …
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Hinweisschreiben des Berichterstatters · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Duldung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen · Darlegung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschwerde auf Feststellung einer Rechtsverletzung nach …
Familienrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Parteibezeichnung "Bruchteilsgemeinschaft"
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen