Zivilrecht ✓ Abgeändert
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW 19. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG München Endurteil
StVG · Haftungsverteilung · Verschuldensanteil · Schadensersatz · Verkehrsunfall
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Anerkenntnisurteil
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid
Verwaltungsrecht
VG München Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG NRW 15. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß …
Strafrecht – Revision verworfen
LSG NRW 5. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 21
Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
LSG NRW 5. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Nürnberg Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Nürnberg Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Barzahlung - Verwirkung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Nürnberg Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Nürnberg Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Sozialrecht – Berufung verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 22
Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LSG NRW 19. Senat Urteil
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unverschuldete Verhinderung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs eines übergangenen …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG München Endurteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Bau- und Werkvertragsrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 2
Wehrrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge
Verwaltungsrecht
OVG Sachsen Beschluss
Verwaltungsrecht
BSG 7. Senat Beschluss
Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 17
Fristverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen