Urteile zu Art. 16a GG – Seite 16

Grundgesetz

5.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.064 Entscheidungen

VG Aachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.12.2022

Die am 00.00.0000 in U. /Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger ist der … in Deutschland geborene Sohn von Frau … und Herrn …, beide nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Der Kläger, der keine Personalpapiere vorlegen konnte, ist nach seinen Angaben nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung in die Türkei

Asylverfahren · Offensichtliche Unbegründetheit · Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Art. 16a GG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Verfolgung von offen homosexuell lebenden Männern im Westjordanland

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.11.2022 LS

- Einer Familie mit drei Kindern droht in Italien kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 18.11.2022

Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Änderung einer bestandskräftigen Zielstaatsbezeichnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.11.2022 LS

Asyl-Dublinverfahren: systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2022

Der Verfolgte wurde am 5. Juli 2022 in T... aufgrund einer Interpol-Fahndungsausschreibung der türkischen …

Zivilrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 16.11.2022

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger, tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 14.11.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 07.11.2022 LS

Schutz von Bidoun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Abschiebung auf die Komoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren von Litauen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 15

Der Begriff der "Verwestlichung" im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist allgemein definierbar (entgegen VG Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Beschluss 21.10.2022 LS

Begründung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. 00. 0000 in Assab geboren, eritreischer Staatsangehöriger mit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.10.2022

Anspruch eines ehemaligen Funktionärs der Baath-Partei auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2022

Der Kläger, bangladeschischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2013 erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.10.2022

Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint)

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.09.2022

Der am … 1992 geborene Kläger ist Palästinenser und stammt aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.09.2022 LS

Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht

Rechtsschutzinteresse bei bereits erfolgter Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.09.2022

Der am XXX geborene Kläger ist Palästinenser und stammt aus dem Gazastreifen (Khan Younis)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gazastreifen

Rechtswidrigkeit der Zielstaatsbestimmung „Westjordanland“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 26.09.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und am 00.00.0000 in L. /Afghanistan …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages mit Bescheid des Bundesamtes für Migration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.09.2022 zitiert von 2

Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Rechtschutz gegen Abschiebung

Sudan

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Homosexuelle Personen in Kenia bilden eine bestimmte soziale Gruppe i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger zu 1) wurde eigenen Angaben zufolge am ... 1990 in B. … geboren und ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.09.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00.00.1985 in B. geboren, eritreischer Staatsangehöriger, im Jahr 1989 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.09.2022

Der Kläger, moldauischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben dem Volk der Roma zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 12.09.2022

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, der mit Bescheid der Beklagten vom 25. August 1994 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.09.2022

Ob die Klägerin von der Beklagten über den ihr zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Lauf der Überstellungsfrist bei Klage gegen die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes

Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers nach … · Ziel staatsbezogene Gefahrenlage gegeben bei individueller … · Wahrung der Familieneinheit ist kein zielstaatsbezogenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, wenden sich gegen die auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2022

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen