Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.064 Entscheidungen) – Seite 20

VG Bremen Urteil 16.12.2021

Die Klägerin, eine am 1949 in Baku (Aserbaidschan) geborene und mit Visum der deutschen Botschaft in Moskau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Der am 00.00.0000 in D./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komalah-Partei aufgrund (exil-)politischer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2021

Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven …

hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 06.12.2021

Die am 00.02.1984 in Aleppo/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.12.2021

Die Klage ist auf Zuerkennung der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 01.12.2021

Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei abgelehntem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Dublin-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volke der P…is angehörig und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 24.11.2021

Der nach eigenen Angaben 1966 im Tschad geborene und zur Volksgruppe der Wadai gehörende Kläger stellte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 24.11.2021

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. September 2019 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen angeblicher Gefährdung durch radikale Wahabiten

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gefährdung durch religiöse Radikalisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen familiärer Konflikte und Gesundheitsversorgung in Tschetschenien

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Familienrechtliche Konflikte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Der ausweislich eines Führerscheins vom 6. April 2019 aus Pakistan gebürtige und 1994 geborene Kläger meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 17.11.2021

Die Klägerin, nach eigenem Bekunden kenianische Staatsangehörige und christlicher Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 15.11.2021

Asylrecht landesinterne Sicherheit

Asylrecht Mexiko · Unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 12.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Er ist zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.11.2021 LS

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Prüfung der Belange gemäß EGRL 115/2008 Art 5 Buchst a und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.11.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.11.2021

Über den am 8. Oktober 2021 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 10.11.2021 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Einer sechsköpfigen Familie mit internationaler Schutzberechtigung in Italien droht jedenfalls dann kein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage

Zuwarten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.10.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.10.2021

Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung aus Südkorea

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Menschenrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.10.2021 LS

Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 11.10.2021 LS

Asyl Afghanistan: geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.10.2021

Die am X im Iran geborene Klägerin, nach eigenen Angaben afghanische Staats- tadschikischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Der 1967 in Ägypten geborene Kläger ist seit 1990 irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Einem arbeitsfähigen, alleinstehenden, anerkannt schutzberechtigten Mann droht in Griechenland keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 06.10.2021 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 04.10.2021

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Covid-Lage in Ghana

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Beschluss 28.09.2021

Der Antragsteller ist russischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Die Klage ist auf Zuerkennung der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 08.06.2016 auf dem Landweg aus Schweden kommend in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Asylverfahren: europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen Ausschlussfrist im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 1

Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 24.09.2021

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit islamischer Religionsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.09.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung nach § 14a Abs. 3 AsylG auf einem nur in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht