Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.065 Entscheidungen) – Seite 30

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 07.05.2019

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse am Aufschub und dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger, am 1. März 1989 geborener iranischer Staatsangehöriger, erstrebt Flüchtlingsschutz in Deutschland

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 06.05.2019

Gegenstand des Eilverfahrens sind sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.04.2019

Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10. November 2018 in die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Asyl – Somalia

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist chinesischer Staatsangehöriger und reiste am 12. Februar 2019 mit einem durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2019

Dieser ist statthaft, weil die Klage nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1983, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist guineischer Staatsangehöriger und reiste am 10. Februar 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2019

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) zulässig, insbesondere ist die dort bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Subsidiärer Schutz: syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Setzung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne substanzielles neues Vorbringen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 1

Systemische Schwachstellen erreichen erst dann die für Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC relevante besonders hohe …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz als …

unionsrechtliche Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.03.2019

B. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.03.2019

Der Kläger begehrt über die ihm gewährte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinaus die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist chinesischer Staatsangehöriger, reiste mit einem durch Portugal für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung in die Ukraine sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im Falle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.03.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.03.2019

Asylantrag nach Angaben zur Flucht aus Bangladesch abgelehnt

Asylverfahren · Glaubwürdigkeit · Fluchtgrund · Beweislast · Ausreisezeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 18.03.2019 LS

Für ein Eilverfahren hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung gem. § 38Abs. 1 AsylG in Fällen des § 29a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 7

Die Änderung der italienienischen Aufnahmebedinungen durch das Salvini-Dekret führen zu keinen solchen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise aus Syrien

Gefahr der Zwangsrekrutierung · Verfolgung wegen der Entziehung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2019

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste am 10. Dezember 2018 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 15.03.2019

Der nach eigenen Angaben 1961 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Zuerkennung von Flüchtlingsstatus bei angeblicher politischer Aktivität im Exil

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Exilaktivität · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 6

Hinreichende Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Teilurteil 13.03.2019 LS zitiert von 11

Hinreichende Gründe für die Annahme systemischer Mängel im rumänischen Asylsystem oder den dortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2019

Der 1989 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und begehrt im Wesentlichen Asyl und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.03.2019

Anerkennung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen als Flüchtling

subsidiärer Schutz · Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.03.2019

Die nach eigenen Angaben im Jahr 1985 in Baqo Dalacho geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger), geboren am 00.00.1984, die Klägerin zu 2., geboren am 00.00.1991 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2019 zitiert von 14

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.03.2019 LS zitiert von 5

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Verfolgung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.03.2019 LS

Anhaltspunkte für systemische Mängel im belgischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die …

Verwaltungsrecht