Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.065 Entscheidungen) – Seite 39

VG Minden Urteil 04.07.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, dass er am in M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.07.2017

Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden Aufenthalt in Europa sowie …

Einziehung zum Militärdienst als asylerheblicher Übergriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2017

Der am 00.00.1979 geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: „Kläger“), die am 00.00.1986 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2017

Die zulässige Klage mit dem Antrag der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 27.06.2017 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 23.06.2017 LS

Für politisch nicht in besonderer Weise in Erscheinung getretene und erwerbsfähige Tschetschenen, die wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 14.06.2017

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.06.2017

Der im Jahre 1980 geborene Kläger zu 1., die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, und die Kläger zu 3. – 5., deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Asyl: Syrien

Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung · Erster Asylstaat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.06.2017 LS

Beschwerdeführer einer EGMR-Beschwerde unterliegen in der Russischen Föderation nicht generell einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig – vor allem hat der Antragsteller gegen den ausweislich der Postzustellungsurkunde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2017 LS zitiert von 18

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 134

Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.05.2017

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 30.05.2017 LS

Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.05.2017

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens, turkmenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.05.2017 LS

Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

verfolgungsfreier Aufenthalt in der Türkei · Herkunft aus umkämpfter Ortschaft · Familienangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und Hazara mit islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger, albanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.05.2017 LS zitiert von 15

Eine solche Verbreitung und Häufigkeit von Zwangsrekrutierungen in Afghanistan, die eine Gefährdung aller …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Asylrecht – Armenien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Dublin-Fall (Tschechische Republik) - Aufhebung des Bescheides wegen Ablaufs der Überstellungsfrist der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Der seinen Angaben zufolge am 9. Mai 1973 in Benin City/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Der am 9. Juni 2015 in Aachen geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.05.2017

Der Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2017

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2017

Der am 00. Oktober 1981 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger koptisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.05.2017 zitiert von 189

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der …

hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2017 LS zitiert von 16

Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.05.2017 zitiert von 8

Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings

Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.05.2017

Zulassungsanforderungen für Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Teilurteil 03.05.2017

Subsidiärer Schutzstatus für eine Familie mit kleinen Kindern aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.05.2017 LS

Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Einzelfall einer Transsexuellen, welcher der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 18

Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 260

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Asylrecht: Keine Rückkehrgefährdung wegen illegaler (legaler) Ausreise, Asylantragstellung und längeren …

Wiedereinreise nach Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Asylrecht: Marokko

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2017 LS

Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"

Behandelbarkeit von Diabetes in Togo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 18.04.2017 LS

Verfolgung von konvertierten Christen im Nordirak; hier

Provinz Dohuk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.04.2017 LS zitiert von 1

Bei einer Nichtentscheidung des Bundesamtes über einen Asylantrag ist die Untätigkeitsklage als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.04.2017

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben