Urteile zu Art. 16a GG – Seite 5

Grundgesetz

5.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.064 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2025

Der Kläger zu 1. ist am 00. Januar 0000, die Klägerin zu 2. am 00. Oktober 0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.08.2025

Es bestehen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.08.2025

Der 1988 geborene Kläger zu 1, dessen 1991 geborene Ehefrau (Klägerin zu 2) sowie deren 2017 (Klägerin zu 3) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.08.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.08.2025

Die 1989 geborene Klägerin und ihr 2012 geborener Sohn, der Kläger, sind kubanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 05.08.2025

Der nach eigenen Angaben 1988 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.08.2025

Die Antragsteller sind Staatsangehörige Venezuelas

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2025

Die ernstlichen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat folgen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P. hat Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.07.2025

A. Zur Entscheidung über die Anträge des Antragstellers ist die Kammer berufen, nachdem der Einzelrichter ihr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.07.2025

A. Die Kammer entscheidet im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO über die Änderung oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.07.2025

Die Kläger (Vater, Mutter und ihr minderjähriger Sohn) sind kolumbianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.07.2025

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, jesidischer Volks- und Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Türkei: weibliche Opfer häuslicher Gewalt

Kurdin · Niederlassung in einer anderer Stadt der Türkei · Datenerfassungssystem MERNIS

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.07.2025 LS zitiert von 18

Das aktuelle Urteil des BVerwG (1 C 18.24) ist nicht geeignet, die Einschätzung zahlreicher NGOs und mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.07.2025

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 18. Kammer Beschluss 17.07.2025 LS

Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat

rein private oder kriminelle Bedrohung als belangloses … · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2025

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00. Juli 0000 geborene Klägerin zu 2. sind ägyptische …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 15.07.2025 LS

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt …

zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2025

Die Antragstellerin, peruanische Staatsangehörige, reiste am 13.08.2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2025

Der Antragsteller, peruanische Staatsangehöriger, reiste am 13.08.2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 10.07.2025 LS zitiert von 5

Aufenthaltsrecht bei vorübergehendem Zwischenaufenthalt in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2025

Der am 00. November 0000 in Baku in Aserbaidschan geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 3

Eine auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ( § 55 Abs. 1 AsylG ) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.07.2025

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei und Zugehöriger der Volksgruppe der Kurden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.07.2025

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 1. Kammer Urteil 26.06.2025 LS

Afghanistan: Verfolgung hinsichtlich Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger des afghanischen Militärs

Risko für die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen in … · materielle Beweislast für eine drohe Verelendung · humanitäre Bedingungen in Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.06.2025

Der Kläger ist kolumbianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.06.2025

Der am 00.00.0000 in F. in der Türkei geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 00.00.0000 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 25.06.2025

Der Antrag des türkischen Antragstellers mit kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2025

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.06.2025

Die im Jahr 1989 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, sie reiste am … Juni 2022 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.06.2025

Die 1988 geborene Klägerin zu 1 und die 2021 geborene Klägerin zu 2 sind ugandische Staatsangehörige, reisten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller keine PKH-Unterlagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Sowohl der vorliegende Eilantrag als auch die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage sind fristgerecht …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.06.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Androhung der Abschiebung in die Türkei infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004

Anforderungen an ein Attest betreffend das Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.06.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2025

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2025

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.06.2025

Die Klägerinnen sind brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.06.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.06.2025

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2025

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 38

Einreisemöglichkeit für afghanische Ortskraft

Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 04.06.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die ablehnende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.06.2025

Eigenen Angaben zufolge wurde der Kläger in Txx (Eritrea) geboren, ist eritreischer Staatsangehöriger, gehört …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im nationaldienstpflichtigen Alter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 1

Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze

Durchführung des Dublin-Verfahrens vor Grenzübertritt

Verwaltungsrecht