Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.067 Entscheidungen) – Seite 61

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.12.2012

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 18.12.2012

Die ihren Angaben zufolge am 21. September 1988 in Yaoundé geborene Klägerin ist kamerunische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012

Die 2006 und 2008 geborenen - minderjährigen - Kläger (frühere Kläger zu 2 und 3) und ihre 1973 geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 11.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus dem Dorf I. L. (Kreis Bozovar) in der türkischen Provinz Sanli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2012

Der 1983 geborenen Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2012

Die am 1980, 1984, 2007 und 2009 geborenen Kläger sind pakistanische Staatsangehörige und gehören der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hazara

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2012 zitiert von 121

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2012

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2012

Es besteht weiterhin kein Grund, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 75 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2012

Der am 00.00.0000 in Marsa Matruh geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2012

Der am 00. Mai 1943 in U. geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Flüchtlingszuerkennung für Konvertiten im Iran

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 14.11.2012

Flüchtlingseigenschaft für Syrer

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.11.2012

Der am 18. Dezember 1982 in Andijan in Usbekistan geborene Kläger ist usbekischer Staats- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Die 1981 geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre 2006 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., sind serbische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Der minderjährige Kläger wurde als Sohn serbischer Eltern, zugehörig der Volksgruppe der Roma, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Der 1993 geborene Kläger meldete sich im August 2010 als unbegleiteter Minderjähriger und wurde zunächst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2012

Der am 01.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Anerkenntnisurteil 17.10.2012

Der Kläger ist eigenem Vorbringen zufolge am 26. März 1983 geboren und reiste eigenen Angaben zufolge mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis B

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.10.2012

§ 123 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen, denn ein Fall des § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.10.2012

Die 1972 geborene Klägerin zu 1) des Verfahrens 5 A 2919/11 und ihre minderjährigen Kinder (der 1997 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 55

Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2012 LS

Volksverhetzung: Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

Strafrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und auf Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 27.09.2012 LS

Zur Frage der Einhaltung von Mindestanforderungen an ein Asylverfahren bei Rücküberstellung von Asylbewerbern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 0.0.1980 in O (Provinz D, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig, nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.09.2012

Der nach seinen Angaben am 25. Dezember 1966 in C. D. im Edo State geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.09.2012

Der nach seinen Angaben am 15. Februar 1976 in C. D. im Edo State geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2012

Der am 0.0.1967 in F geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2012

Soweit der Antrag sich gegen den Antragsgegner richtet, ist er mangels Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 11.09.2012 LS

Abwendung vom Islam und Hinwendung zum christlichen Glauben im Fall einer Rückkehr in den Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.09.2012

Der nach seinen Angaben am 7. Juli 1983 in N. /Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2012

Der 1985 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebung · Europäische Union · Menschenwürde · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2012

Asylantrag wegen Erbstreitigkeit abgelehnt

Asylrecht · Erbstreitigkeit · Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2012

Der 1963 im Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni geborene Kläger zu 1. ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 87

Asylantrag: Sicherheit vor Verfolgung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.08.2012

Der nach seinen Angaben am 06. Mai 1979 in F. im Imo State geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller, ein nach seinen Angaben in Beirut geborener Palästinenser aus dem Libanon, reiste nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.08.2012

Juli 1993 in Abobo/Abidjian geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger und begehrt die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen