Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.067 Entscheidungen) – Seite 67

Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Geschlechtsspezifische Verfolgung – drohende Zwangsverheiratung in der Türkei

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.11.2010 LS

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2010

Der am 00. September 0000 geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2010

Der am 1. April 1968 geborene Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2010

Die am 17. März 19** geborene Klägerin, eine serbische Staatsangehörige, die dem Volk der Roma angehört …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 17.11.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2010

Der Kläger begehrt (zwischenzeitlich nur noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger zu 1. ist am 00.0.1963 und die Klägerin zu 2. am 00.0. in Teheran geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Große Kammer Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem …

Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Der am 0.0.1979 in Bandar Abbas geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Rumänien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2010

Der am 00.00.0000 in Inuvil/ Sri Lanka geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Die am 1. Juli 1956 in Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und die am 20. Juli 1985 bzw. am 25. Mai 1991 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen den Vollzug der mit Bescheid vom 6. September 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 13

Stellenzulage für fliegendes Personal

ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.10.2010 LS

Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.10.2010

Asylrecht - Serbien

Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Mit Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 1993 wurde für den Kläger das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 12.10.2010 zitiert von 10

Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in …

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.10.2010

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 1. Februar 2000 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 04.10.2010

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 28.09.2010

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010

Der Kläger erstrebt im Wege des Asylfolgeverfahrens die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 24.09.2010 LS

Yeziden droht in Syrien weiterhin keine (mittelbare) Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2010 zitiert von 3

Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen

Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Überstellung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.2010 LS

Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Grenzen gerichtlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 37

Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags

Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Roma (Ashkali) aus Mazedonien und reiste - gemeinsam mit seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 9. Mai 1962 hiesiger Zeitrechnung in Addis Abeba, Äthiopien, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist am 19. Juni 1971 hiesiger Zeitrechnung in T. , Äthiopien, geboren, verheiratet und hat vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 7

Jedenfalls wenn die Entscheidung, ein Asylantrag sei offensichtlich unbegründet im Wesentlichen damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2010

Der Kläger, nach seinen Angaben einen am … 1980 in Bagdad geborener irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.08.2010

Eigenen Angaben zufolge ist der Kläger am 0.0.1992 in L/Irak geboren, irakischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 8. Kammer Urteil 11.08.2010

Die Klägerin wurde am 00. September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.08.2010

psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis für Russische Föderation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 06.08.2010 LS

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 30.07.2010 LS

Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt je-denfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen