Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 129

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2022 zitiert von 6

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Die innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Anwaltswechsel · prozessuale Kostenminderungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 07.03.2022 LS

Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein kommunales Strom- und Gasnetz

Kartellrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.03.2022

Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückholung in die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten durch den Medienrat nach dem Staatsvertrag über das Medienrecht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 02.03.2022 LS

Vergaberechtsweg: Auswahlverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen …

OVG Sachsen Urteil 02.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Förderung für Investitionen in seinem Agrarbetrieb wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS

Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, der freier Träger einer Kindertageseinrichtung in Bayern …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 28.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Verwendung der Bildmarke Nr. 12462222 und der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.02.2022

Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.02.2022 LS

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit der Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Versammlungsverbot beim G20-Gipfel in Hamburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensmangel · Ausdehnung der Entscheidung auf nicht streitgegenständliche … · Grundsatz ne ultra petita · Verstoß gegen § 151 Abs 3 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022 zitiert von 13

Der 1985 geborene Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.02.2022 LS

Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids

Rückreise in den Heimatstaat - Durchführung der Überstellung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren · systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert