Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 145

VG Aachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2021 zitiert von 13

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Die ehrenamtliche Tätigkeit sachkundiger Personen (Jagdberater und Sachkundige) im Rahmen des § 40 HJagdG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Rettung aus Afghanistan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 26.08.2021

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 0000 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin entwickelt, errichtet und wird betreiben die Nord Stream 2 Pipeline, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 6. Dezember 1989 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 24.08.2021

Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Abschiebung eines Teils einer Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.08.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 174/20 VG: 1 K 85/18 Im Namen des Volkes Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über Apotheken und Drogeriemärkte, das als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 3

Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) kommt es nicht darauf an, ob die vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Durchsicht eines ihr gehörenden Datenträgers im Zuge eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Duldung aus rechtlichen Gründen

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei einem Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2021 LS

Durchsicht eines einem Verein gehörenden Datenträgers im Zuge eines gegen diesen gerichteten …

Vorliegen einer- bedingten - Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung nach der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2021

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 19.08.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das ursprünglich zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2021

Die vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte Antragstellerin wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.08.2021

Die Klägerin begehrt in der Sache eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für einen „Live Escape-Room“ und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 5

Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache

unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf … · sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 18.08.2021 LS

Maßgeblich für die Frage der Rechtzeitigkeit eines Eilantrags ist im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

irrtümliche Bezeichnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 18.08.2021

Die am 2. E. 1951 geborene Beklagte bestand nach Absolvierung des Studiums für das Lehramt an der Grundschule …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 zitiert von 3

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2021 LS

Tanzverbot bei einer privaten Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.08.2021 zitiert von 3

Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer …

hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 16.08.2021

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Antrag sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.08.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 29 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Schuljahr 2021/2022 die weitere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Schuljahr 2021/2022 die weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.08.2021 zitiert von 12

Die Beschwerden der Antragsteller haben im Ergebnis Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert