Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 156

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Bedeutung des Anforderungsprofils bei Auswahlverfahren von Hochschullehrern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2021 zitiert von 7

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung …

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Der Senat Beschluss 16.04.2021

Aus den in der Beschwerdegründung dargelegten Gründen, deren Berücksichtigung den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Schüler

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 6. große Strafkammer Beschluss 16.04.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. März 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom 20. Mai …

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Feststellungsklage gegen Normgeber

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.04.2021

Eine für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens geltende Zwischenentscheidung trifft das Gericht in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen im von ihm herausgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2021

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Zu Frage der Gleichbehandlung von Schülern bei der Unterrichtsgestaltung in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.04.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 10

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 5

Zur Überlänge eines durchschnittlichen asylrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2021 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege

Vermögenseinsatz · verwertbares Vermögen · Miteigentumsanteil an einem vom dauernd getrennt lebenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Möbelhäusern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Schülerin an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Überlänge eines durchschnittlichen ausländerrechtlichen Hauptsacheverfahrens mit überdurchschnittlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in S. Sie wendet sich gegen die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Zur Überlänge eines prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2021

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rücknahme eines (Beitrags-)bescheides

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.04.2021 LS

Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2021 LS

§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 13.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Umsetzung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 13.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 3

Eine Zuständigkeit der Landkreise für die Vergabe von Terminen für Zweit- oder Wiederholgungsimpfungen ist …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfG Hamburg Beschluss 12.04.2021 LS

VerfG Hamburg: Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2021 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Vierundzwanzigsten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt