Urteile zu Art. 19 GG – Seite 178

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 17

AEG 1994 · keine Klagebefugnis bei Geltendmachung des allgemeinen … · Brandschutz als Belang nach § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG … · verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 18 Abs 1 S 2 AEG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Ablehnung der Besuchsüberstellung in eine in einem anderen … · Verletzung rechtlichen Gehörs · gerichtliche Prüfung des tatsächlichen Eintritts der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen