Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 181

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 34

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit

Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Die formelle Begründungspflicht nach § 39 VwVfG NRW ist als Verfahrenspflicht bei Auswahlentscheidungen von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.08.2020

Rücküberstellung nach Spanien

Flüchtigsein eines Asylbewerbers bei Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

In Nordrhein-Westfalen setzt die Erlaubnisfähigkeit des Betriebs einer Spielhalle regelhaft u.a. voraus, dass …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Kostengläubigers in einen Geldleistungsanspruch

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.08.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

erstinstanzliches Urteil über die Prozessbeendigung · Endurteil · Berufung · Gegenstand des Berufungsverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines Ausschlusses aus der H... Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.08.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, weil unzureichender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines Ausschlusses aus der H... Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.08.2020

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2020

Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Antragsteller (im Folgenden: die Antragsteller) sind Vertreter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.08.2020 LS

Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.08.2020 zitiert von 25

Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bremen Beschluss 19.08.2020

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu der am 29.08.2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen Überschreitens der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Neubewertung der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.08.2020

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Präsenzunterricht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2020 zitiert von 14

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten …

mangelnde Grundrechtsfähigkeit · kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Präsenzunterricht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 24

Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2020 LS

Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung durch Dritte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 1

Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund eines von ihm angefochtenen Zeugnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 zitiert von 14

§§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 13.08.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung der sofortigen Vollziehung …

Unzumutbarkeit des Lärms eines gemischten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die nachträgliche Anordnung der sofortigen Abschaltung von fünf genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.08.2020 LS

Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier

für ein Röntgenkontrastmittel) - Ausschreibung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule für …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.08.2020

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller im Ergebnis die …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 13.08.2020 LS

Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 8

Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von …

Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.08.2020 LS

Gefährdung der Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt durch Besitz des Buches "Wege durch den Knast"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 9

§ 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2020 LS

Verneint das Oberverwaltungsgericht den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen