Urteile zu Art. 19 GG – Seite 274

Grundgesetz

22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.507 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 28
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Anforderung an eine Unterschrift · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Aufgebot der Nachlassgläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Aufbau- bzw Jungpraxen

Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
§ 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen