Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 290

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 3

Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung

zur Gegenstandswertfestsetzung

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Anfechtung der Verweigerung der Aufnahme eines Strafgefangenen oder eines Untergebrachten durch …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO formulierte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Klagerücknahmefiktion aufgrund Betreibensaufforderung nach Aufforderung zur Klagebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 11.12.2015

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige und haben Asylanträge gestellt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 15

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Klage der Klägerin keine …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Ein atypischer Fall, der eine Ermessensentscheidung vor Aufhebung der PKH verlangt, liegt vor, wenn ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Schulordnungsmaßnahme

Ausschluss vom Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 105

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage

Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Prozesskostenhilfe – verbesserte Einkommenslage

Mitteilungspflicht · atypischer Fall

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.12.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2015

Die Beteiligten hatten am 22.08.1997 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der die Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Anerkennung als Futtermittel-Kontrolleur

kein) Beurteilungsspielraum für die Anerkennungsbehörde · Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für zusätzliche …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2015 zitiert von 2

Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO

Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die Aussetzung der Jugendstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 1

Die Rechtswidrigkeit einer mündlichen richterlichen Durchsuchungsanordnung kann sich aus einer fehlenden oder …

Strafrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 4

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 03.12.2015

Die Antragsteller beantragten mit am 29.10.2015 bei dem Sozialgericht Dortmund eingegangenen Schriftsatz, den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015

Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Besetzung der W2-Professur "Baubetrieb und Bauwirtschaft" …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die 1982 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 02.12.2015

Erteilung eines Visums im Eilverfahren

Anspruch auf Visumserteilung eines vermögenden Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 39

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung

Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2015 LS

Anspruch auf Auskunft, wann mit einer Entscheidung des Asylantrags zu rechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hessen 4. Senat Urteil 01.12.2015 zitiert von 3

Ob bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens mit einem negativen Buchwert in eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.12.2015 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 95/15 (VG: 4 V 358/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 6

Das Sozialgericht hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 27.11.2015

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Höhe des bei dem Kläger festzustellen Grades der Behinderung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Direkteinstellung in den mittleren Verwaltungsdienst …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 27.11.2015

Fürsorgepflicht des Gerichts bei nicht formgerecht erhobener Klage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.11.2015 zitiert von 205

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle

hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht