Urteile zu Art. 19 GG – Seite 336

Grundgesetz

22.511 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.511 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 11

Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung …

Strafrecht Revision verworfen
VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO · Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 44

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes · Verbrauchermarkt · Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen