Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 367
Grundgesetz
22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.524 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütung probatorischer Sitzungen nach Mindestpunktwerten · Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines … · hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich … · keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berücksichtigung der Altersangemessenheit der Schulwege bei Bildung gemeinsamer Einschulungsbereiche
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
1 M 36/10 -
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
Verwaltungsrecht
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …
Verwaltungsrecht
zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · kein Darlehen wegen Gasschulden · vergleichbare Notlage
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschränkung des Antrags auf die Anordnung der … · keine Antragsänderung · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang des Widerspruchs · Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers · Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des … · Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer · Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen