Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.487 Entscheidungen) – Seite 51

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2024 LS

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung seiner Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.11.2024

Der Antragsteller verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 8

Beobachtung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 06.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz zur Fortsetzung einer Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2024

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzung eines Absehens von einem Fahrverbot wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 06.11.2024

Das Amtsgericht Weißenfels hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 22. April 2024, wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.11.2024 zitiert von 1

Der in Köln lebende Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.11.2024

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 05.11.2024

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.11.2024 LS zitiert von 5

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.11.2024

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 31.10.2024 LS

Unterlassungsantrag wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.10.2024

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 3

Der Bescheid der Beklagten vom 00. Juni 2022 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.10.2024 LS

Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei der Polizei

zulässige Altersgrenze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2024 zitiert von 4

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht zunächst auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Der Hauptantrag des Antragstellers zu 1. ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Im Übrigen war der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2024

Pflicht zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die 7. Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Erhebung der Studierendenwerkbeiträgen

Antragsbefugnis der Hochschulen

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 30.10.2024

Die Kläger begehren mit einer Restitutionsklage die Aufhebung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bonn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.10.2024 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids sowie des …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 2

Diese richteten sich nach verständiger Würdigung einheitlich auf das Ziel, im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2024 LS

Es widerspräche dem Ziel der Vorschrift des § 68 Satz 1 FGO, ein erneutes Verfahren zu verhindern, wenn ein …

Steuerrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.10.2024

Der am … geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners als Studienrat der Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.10.2024

Begründung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 28.10.2024 LS

Offene Erfolgsaussichten bei Eilanträgen betreffend anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der Antragsgegner schrieb am … Mai 2024 die Stelle des Sachgebietsleiters / der Sachgebietsleiterin des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.10.2024 LS

Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette versehenen Kennzeichenschildern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.10.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2024

Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl einer 14-tägigen Fixierung und medizinischen Zwangsbehandlung …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 32 Anträgen …

Kartellrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 5

Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.10.2024

Antrag auf internationalen Schutz bei Homosexualität in Tschetschenien

Asylrecht · internationaler Schutz · Homosexualität · Abschiebungsverbot · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 3

verbale sexueller Belästigung

Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Wehrrecht Aufgehoben