Urteile zu Art. 19 GG – Seite 54

Grundgesetz

22.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.487 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil LS
Abbruch eines Auswahlverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Organisationsgewalt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Wirksamkeit der StBPPV
Steuerrecht
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische … · entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen … · keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten · Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Rückforderung von Abschlagszahlungen aufgrund sofort … · präventives Berufsverbot · Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beamtenrecht - amtsangemessene Beschäftigung

Erledigung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · Darlegung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen