Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.487 Entscheidungen) – Seite 63

ArbG Nürnberg Endurteil 27.06.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass das zwischen ihm …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2024

Der klagende Träger der stationären Kinder- und Jugendhilfe verlangt von dem Beklagten die Unterlassung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angegriffenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Vogelschutz · Feststellung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.06.2024 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren (§ …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Bonn Urteil 26.06.2024

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Weisung der Beklagten an …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2024 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024

Soweit man den Antrag wörtlich nimmt, ist er jedenfalls unbegründet, weil er auf etwas Unmögliches gerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung

Rechtsnatur der Nebenbestimmungen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2024 zitiert von 20

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.06.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

FG München Beschluss 24.06.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen …

Steuerrecht

VG Augsburg Beschluss 24.06.2024

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen den Widerruf der Mitteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2020 über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 12

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Behörde

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 6

Zollrecht: Zur Bestimmung des Zollwertes und zur Inanspruchnahme des indirekten Vertreters bzw. …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 21.06.2024 zitiert von 1

A. Das Gericht hat von einer Beiladung des derzeit namentlich nicht bekannten Verkäufers des Grundstücks rund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 7

Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.06.2024

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (im Folgenden BAG) nach § 59b Abs. 2 BRAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 21.06.2024

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 15. April 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.06.2024 LS

Stellenbesetzungsverfahren: rechtmäßiger Abbruch bei fehlender Dokumentation der Auswahlgespräche

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 20.06.2024 LS

Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins gegenüber Landratsamt zur …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.06.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Klärung von Mitwirkungspflichten · Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder … · selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine … · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 zitiert von 6

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.2024

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger mit der Auffassung geltend macht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2024 zitiert von 2

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2024 LS

Heranziehung von Miteigentümern zu Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2024 LS

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2024

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2024 LS

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2024 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage und einem gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.06.2024

Die Klägerin nahm, damals noch unter dem Namen S., als Schülerin des Gymnasiums G. (im Folgenden: die Schule) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2024 LS

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2024 LS

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.06.2024

Die Antragstellerinnen begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, vorläufig die Anwendung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 9a Abs. 2 Sätze 3 und 7 GlüStVtrAG BE 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die in der Baugenehmigung für das Wohnhaus auf seinem Grundstück FlNr. … …

Verwaltungsrecht