Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.490 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.09.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2023

Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Kostenfestsetzungsverfahren

unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.08.2023

Löschung einer Baulast für Zuwegung zu Windenergieanlage

Baulast · Windenergieanlage · Zuwegung · Grundstücksrecht · Eintragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 30.08.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · EU-Fahrzeuggenehmigung · § 823 Abs. 2 BGB · Fahrzeugbetrug

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Familiennachzug zum Visumantrag bei Volljährigkeit

Familiennachzug · Visum · Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023

Nichtzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

Revision nicht zugelassen · ZPO § 543 Abs. 2 · grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensrügen · Richtlinienkonformität

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 5

Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der Justizverwaltung

Verweisung von der Verwaltung- zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2023

Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 29

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Wehrrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Abweichungsentscheidung – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.08.2023

Die Antragsteller, die gewählten Mitglieder des Stadtrats der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Zuständigkeit von Vollstreckungsgerichten bei Erzwingungshaft

Erzwingungshaft · Zuständigkeit · ZPO § 765a · Verweisungsbeschluss · Vollstreckungsschutz

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Feststellung der Unwirksamkeit einer Infektionsschutzverordnung

Feststellungsinteresse · Erledigung des Verfahrens · Rechtsschutzinteresse · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2023

Unzulässigkeit von Asylanträgen wegen Zuständigkeit Polens

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Systemische Mängel · Abschiebung nach Polen · VO 604/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.08.2023

Ausstellung neuer Niederlassungserlaubnis-Karte nach Passwechsel

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Lebensmittelpunkt · Passwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 25.08.2023

Anerkennung einer berufsbedingten obstruktiven Atemwegserkrankung durch Kühlmittelbelastung

Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einsteilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Recht auf Bildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin sucht um Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach, in der sie die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2023

Genehmigung einer Windenergieanlage in Konzentrationszone

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Konzentrationszone · FFH-Gebiet · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.08.2023

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufenthaltsgesetz · Nigeria

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2023

Einstellungsverfahren Bundespolizei mit Allergieangaben

Polizeidiensttauglichkeit · Anamnese · Eignungsprüfung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt