Urteile zu Art. 19 GG – Seite 87

Grundgesetz

22.491 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.491 Entscheidungen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 1

Aufnahme in eine Wunschschule

Berücksichtigung psychischer Belastungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Einstweilige Anordnung · Schulzugang · VwGO § 123 · Eilbedürftigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.08.2023

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax bei Steuerstreitigkeiten

Klageerhebung · Fax · Prozessbevollmächtigter · Finanzgerichtsordnung · Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen Reiseunfähigkeit

teilweise Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023 zitiert von 3

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 17.08.2023

Akteneinsicht in Gefangenenpersonalakte

Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Hamburg 56. Kammer Beschluss 16.08.2023

Voraussetzungen der Aufhebung eines gerichtlichen Beschlusses im Wege des § 86b Abs. 1 S. 4 SGG

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 16.08.2023

Zulassungsablehnung für Masterstudiengang wegen fehlender Qualifikation

Zulassungsverfahren · Qualifikationsnachweis · Hochschulzugang · Curricularanalyse · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023

Wiederholung der Staatsprüfung für Lehramt sonderpädagogische Förderung

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Beurteilungsfehler · Verwaltungsakt · Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer bei Eigentumswohnung mit ortsüblicher Miete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Satzungswirksamkeit · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 16.08.2023

Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen schwerwiegender Berufspflichtverletzungen

Berufspflichtverletzung · Vertragsärztliche Zulassung · Wirtschaftlichkeitsverstoß · Disziplinarverfahren · Aufschiebende Wirkung

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.08.2023 LS

Besuch örtlich unzuständiger Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Gymnasium Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der K-Schule

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugang · Verwaltungsverfahren · Sonderpädagogische Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 zitiert von 1

Kein Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten - hier

Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.08.2023

Vorläufige Versetzung von Lehrerin als Lehrkraft

Einstweilige Anordnung · Verpflichtungsklage · VwGO § 123 · Beamtenrecht · Dienstliche Versetzung

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Beschluss 14.08.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.08.2023

Zugang zu Bürgerhaus für Landesparteitag

Gleichbehandlungsgrundsatz · Parteiengleichheit · einsteiliger Rechtsschutz · öffentliches Einrichtungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Abschiebungsandrohung nach Bulgarien und aufschiebende Wirkung der Klage

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Effektiver Rechtsschutz · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller F... …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.08.2023

Antrag auf vorläufige Ausstellung von Personalausweis ohne Fingerabdrücke

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Personalausweis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt

Ausweisung · Kontaktpflege mit den Kindern · inhaltlicher Zusammenhang zwischen Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahmeentscheidung · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme von Zwillingen in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

elektronischer Rechtsverkehr -Übermittlung eines … · Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur · kein gerichtlicher Hinweis · hypothetischer Geschehensablauf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahmeentscheidung · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht