Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 7

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 09.08.2023 LS

Hausfriedensbruch: Rechtfertigender Notstand bei Baumbesetzung in einem Privatwald durch Klimaschützer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde und Katzen

Tierschutzrecht · Verwaltungsakt · Haltungsverbot · Vernachlässigung von Tieren · Amtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.07.2023 LS

Zahlungen einer Gebietskörperschaft an einen Schäfer für die Beweidung von gepachteten Flächen in einem …

Steuerrecht

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Tierschutzverstöße bei Pferdehaltung

Tierschutzrecht · Amtsveterinär · Hufpflege · Lahmheit · Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Tierschutzrechtliche Anordnung: Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4

Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS

Heranziehung zur Jagdsteuer

unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 13

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 27

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der …

Hetlingen (1. Bauabschnitt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer bodenschutzrechtlichen Verpflichtung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2023

Die Klägerin, die über einen Jagdschein verfügt, wohnt im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit dem …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.06.2023 LS

Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 15.06.2023

Die Kläger begehren von dem Beklagten eine jährliche Ausgleichszahlung wegen des von seinem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 14.06.2023

Interessenabwägung bei der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 10

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2023

Die Klägerin begehrt aus Gründen des Lärmschutzes die Schließung eines Hundespielplatzes, der sich in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 09.06.2023

Verhinderung von Lärm eines Hundespielplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 6

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 23

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 12. April 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Urteil 01.06.2023

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Strafrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 36

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 24.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit welchem er verpflichtet wurde, ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, in welchem Anordnungen zur Haltung von Affen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.05.2023

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2021/2022 im Studiengang Bachelor of Laws und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Benutzung von Heizstrahlern auf den von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS

Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als Bestandteil des Bescheides …

inhaltliche Anforderungen an die fachliche Stellungnahme · Entkräftung der fachlichen Ausführungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Tierärztlicher Notfalldienst: Befreiung eines Tierarztes mit drei Praxen von der Notdienstteilnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung der unteren Naturschutzbehörde des Bezirks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin betrieb gemeinsam mit ihrem Bruder, Herrn H. K., auf dem Anwesen …, … eine …

Verwaltungsrecht