Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 9

BVerfG Erster Senat Beschluss 29.09.2022 LS

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig

Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzung der Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Abs. 1 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 43

Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 …

abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.09.2022 LS

Duldungspflicht bei zeitweiser Unbewohnbarkeit wegen Umstellung auf Fernwärme

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein, begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 4

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 21. Februar 2014 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Die Antragsteller richten sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 22. Februar 2019 im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 8

Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren

zum Regelungsinhalt und Prüfungsrahmen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 30. Dezember 2008 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 15

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.08.2022

Einordnung von bei der Schlachtung von Geflügel anfallendem Blut als tierisches Nebenprodukt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 23.08.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2022

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.08.2022 LS

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung der Substantiierungsanforderungen an eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 10

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2022 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezüglich des angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbots genügt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 4

Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.07.2022 LS

Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz

Abschussplan · Hinzurechnung nicht plangemäß erlegter Tiere · Schutz von Forstkulturen

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.07.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2022 LS

Verwaltungvollstreckung: zwangsweise Unfruchtbarmachung von peruanischen und mexikanischen Nackthunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 1

Sofortvollzug ohne vorausgehenden sicherheitsbehördlichen Verwaltungsakt gegen Tierhalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Urteil 08.07.2022

Forderungen aus Wärmelieferung (siehe Klage vom 01.12.2021) und über die Wirksamkeit der Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 118

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, wie sich eine Person zukünftig als Tierhalter verhalten wird, ist keine veterinärmedizinische, so …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 5

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt ein Tätigwerden der Naturschutzbehörde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 4

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Angelfischerei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 31. Juli 2019 erstmals und am 14. Juni 2022 inhaltsgleich und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 53

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 LS

Nachbarrecht in Berlin

Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer … · materielle Verfassungsmäßigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.06.2022

Unter Heranziehung der §§ 86 Abs. 3, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war der Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2022 LS

Beamtenversorgung: Dienstzeiterhöhung wegen Einsatz in einem Land mit gesundheitsschädigenden klimatischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.06.2022

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2022 LS

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage

Verhältnis von Denkmal- zum Umweltschutz

Verwaltungsrecht