Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 21

Der Rat der Stadt O. setzt sich seit der Kommunalwahl 1999 aus 29 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.02.2002

StGH Wiesbaden: Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden islamischen Dachverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2001

Die Klägerin führte in ihrem Rechenschaftsbericht 1995 im „Verzeichnis der Spenden gem. § 25 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei, die auf Grund des von ihr erzielten Wahlergebnisses bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2001 zitiert von 5

Die Klägerin, deren Sitz sich seit Herbst 1995 in befindet, verlegt die bundesweit erscheinende Wochenzeitung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2001

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2001

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 8

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2001 zitiert von 16

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.02.2001 zitiert von 8

Wahlwerbung von Parteien

Aufstellen von Plakaten · Vereinbarung einer Selbstbeschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2001 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 24.01.2001

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seiner Verbotsverfügung vom 15. Januar 2001 gemäß § 80 Abs.2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 18

Der Kläger wird seit September 1989 von der Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2000

Die Klägerin wirbt mit Plakaten unter anderem in den Städten C und H. Dazu beklebt sie unter anderem auch im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2000 LS

Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2000 LS

Zur Ausübung fehlerfreien Ermessens bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2000 zitiert von 2

Der Rat der Beklagten stellte in seiner Sitzung vom 13. August 1998 fest, daß das Bürgerbegehren zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der H e. V. (H) und der H e. V. (B) richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.02.2000

VerfGH Berlin: Sitzverteilung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tiergarten 1999 nach dem d' …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 05.08.1999

Die Antragstellerin kann nicht Beteiligte eines Organstreits sein

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 03.08.1999

VerfGH Berlin: Politische Parteien können Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei der Gestaltung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 06.07.1999

Die Antragstellerinnen wenden sich im Organstreitverfahren dagegen, daß der Antragsgegner (...) es …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 3

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 6

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 14

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 24. Senat Beschluss 07.05.1998 zitiert von 1

Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier

Mitglied der Partei "Die Republikaner"

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1998 zitiert von 1

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.03.1997 LS

Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin muß der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1996

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer eA: Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf ein …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.03.1996

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Partei "Bürgerbund" durch werbende …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

(VerfGH Berlin: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzw wegen Verfristung …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.03.1995

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats vor Wahlen zum …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.06.1993

VerfGH Berlin: Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung an den …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Zulassung einer Partei zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung

Gefahr gewalttätiger Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag vertretenen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.1990 zitiert von 20

Die ehemalige Fraktion der xxx im Rat der Stadt xxx brachte im Fenster ihres im 6. Stockwerk des Rathauses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.02.1990 zitiert von 1

1. Anspruch einer nicht ortsansässigen Personenvereinigung auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Parteienprivileg · Gleichbehandlungsgrundsatz.2. Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.1989

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

politische Partei · Zugang zu einer Gedenkstätte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1988 zitiert von 1

(Merkmale einer politischen Partei

Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs 3 PartG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.1986 zitiert von 1

(Fortgeltung von Besatzungsrecht

Regelungsgehalt des GG Art 139

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.12.1985 zitiert von 2

Überlassung städtischer Räumlichkeiten für rechtsextremistische Parteiveranstaltung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.03.1970 LS

Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG hat zur Folge, dass bis zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen