Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Geltendmachung von Zinsansprüchen nach § 44 SGB 1 · fehlende Entscheidung der Behörde · Sozialhilfe · Bestattungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für den Einsatz von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG München Beschluss 18.03.2022

Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 02.09.2021, Az.: 32 O 593/17, ist …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 132

Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur …

Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Schmerzensgeldforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer mehrtägigen häuslichen Quarantäne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Genehmigung von Windenergieanlagen

Amtshaftung · Genehmigungsverzögerung · Windenergieanlagen · Bauaufsichtsbehörde · Flächennutzungsplan

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege eines Feststellungsantrags Schadensersatzansprüche wegen der unterlassenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche bei Schiffskollision

Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2022

Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören zur A.-Gruppe, die im Möbeleinzelhandel in Deutschland u.a. mit den …

Kartellrecht Aufgehoben

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2022

Die am 00. E. 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 in den Diensten der Beklagten zu 1. Anfang Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Entschädigungsansprüche wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und ihre Begrenzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2022

Die klagende GbR verlangt von der beklagten Stadt Zahlung einer Nutzungsentschädigung für sechs Wohnungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 3

Am 10.03.2019 parkte die Klägerin den in ihrem Eigentum stehenden Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## 000 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung ihr gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 LS

Zur Haftung einer nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörde für einen Schaden, den eine von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 LS

Ein 21 cm hoher Bordstein kann für einen Fußgänger, der - außerhalb des Bereichs eines Fußgängerüberwegs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Schadensersatz in Höhe von 2.211,75 € für die Beschädigung …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2022

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Rechtswegverweisung im isolierten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verletzung des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Passivlegitimation bei nicht gerichtlich angeordneten Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeuges …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS

Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 08.02.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 1

Entsteht bei Arbeiten an einer Brücke Staub, der die Fassade eines nahestehenden Holzhauses verschmutzt …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.02.2022 LS

Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter ( § 22 Abs 7 SGB II ) ergeben sich grundsätzlich keine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten Schmerzensgeld wegen einer Absonderungsanordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Eingabe von Adressdaten bei Google Maps

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Aus Art. 34 Satz 3 GG folgt nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

Nach einstimmiger Überzeugung des Senats hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 8

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Endurteils des Landgerichts Landshut vom 13.11.2020 wird Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 19.01.2022

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung wegen einer erfolglos durchgeführten BSE-Probenentnahme bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen