Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 51

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 25.04.2008

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines TÜV-Gutachters …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 5

Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Der Kläger ist als Zahnarzt niedergelassen und nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Erschwerung des Grundstückszugangs

Rechtsweg für Entschädigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 2

Umstritten ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dem Kläger Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Das gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinsichtlich der geforderten Entschädigung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der infolge einer Überschwemmung am 18.07.2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung für die Art und Weise der Unterbringung im Strafvollzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 15.02.2008 zitiert von 2

Der ehemalige Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: der Beklagte zu 2)) und der ehemalige Beklagte zu 3) (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

SG Aachen Urteil 12.02.2008

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld für das 1. Lebensjahr des am 00.00.2006 geborenen Kindes Henry

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Die Abweisung der Klage durch das angefochtene Urteil im Verhältnis zum Beklagten zu 1. erweist sich zwar …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 28.01.2008

Die Klägerin begehrt, nachdem sie als Versicherer den Schaden aus einem Verkehrsunfall ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.01.2008

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land aufgrund einer behaupteten Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 23.01.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, der Stadt M, Schadensersatz im Hinblick auf die Beschädigung ihres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Grundurteil 16.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Firma X GmbH Schadensersatz wegen behaupteter rechtswidriger …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 08.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen Beschädigung ihres Fahrzeugs durch einen bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007

Die Staatsanwaltschaft K. ermittelte u.a. gegen die Klägerin wegen des Verdachts, in erheblichem Umfang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2007

Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2007

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Antragstellern auferlegten Katastergebühr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.11.2007

Haftung des Landes für Verlust eines Mobiltelefons durch Lehrkraft

Amtspflichtverletzung · Haftung nach § 839 BGB · Artikel 34 GG · Aufsichtspflicht · Vertrauensschutz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz über eine laubbedeckte Bordsteinkante

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Am 16. Dezember 2005 gegen 14.00 Uhr beabsichtigte der Kläger mit seinem Pkw BMW 525 vorwärts in eine der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Grundurteil 25.10.2007

Der Kläger bewohnt ein Grundstück, das direkt an den im Eigentum der Beklagten stehenden B. Wald angrenzt und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 25.10.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm durch die Beauftragung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnt ein Grundstück, das direkt an den im Eigentum der Beklagten stehenden Arnsberger Wald …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der am 20.02.2007 ergänzend beantragten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen einer von ihrem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land mit dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.10.2007

Ein Anspruch gegen das beklagte Land aus § 839 BGB i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.09.2007

Der Kläger betreibt im Hause L. Straße xxx in V. eine Pizzeria mit 16 Sitzplätzen sowie einen Pizzabringdienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert