Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 53

LG Bonn Urteil 08.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch, da die Beklagte es …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.10.2006

Die Klägerin, geboren am 18.11.1992, erkrankte in der Nacht vom 12. auf den 13.8.1994 schwer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.10.2006 LS

Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden durch den Gegner der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens darüber, dass sein Pkw vom Typ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Amtshaftung wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Zahlung von Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 30 DM …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.09.2006

Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung ganz überwiegend begründet

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 07.09.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil sie ihm vorwirft, bei fünf Rindern die fehlende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 31.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die in M. ein Restaurant mit griechischer Küche betreibt, begehrt vom Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2006 zitiert von 3

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin steht seit dem 01.04.1987 als Polizeivollzugsbeamtin im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Bergung eines verunfallten Pkw's

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.07.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde als Vorschuss einen Teil der Kosten, die nach seinem Vortrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.07.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.07.2006 LS zitiert von 5

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2006 LS

Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des früheren Bundesaufsichtsamtes …

Unterlassen eines verwaltungsrechtlichen Antrags auf … · anderweitige Ersatzmöglichkeit durch Ansprüche gegen die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.07.2006

Der Kläger verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.06.2006

Der Kläger befuhr am 04.07.2005 gegen 04.00 Uhr in M. mit seinem Mountainbike, welches mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.06.2006 LS

Kein Schadensersatzanspruch bei sportlichen Spielen, wenn sich durch einen Sturz eine ohne weiteres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 der …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 02.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die im Jahr 1995 geborene Klägerin nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Amtshaftung: Verlagerung der persönlichen Haftung des Beamten für eine Amtspflichtverletzung auf den …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2006

Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung wegen unterlassener Hinweise nach § 14 SGB I

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.05.2006

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, weil das Vermessungsamt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006 zitiert von 4

Die vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Teilurteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Überplanung von „Altlasten“ auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2006 LS

Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen

Einhaltung der Klagefrist · Vorschussfreiheit · Spezialregelung gegenüber Enteignung · anderweitige Erledigung des Prozesses

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Verpflichtungen der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 4

Im Berufungsverfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bis zum Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 28.03.2006 LS

Der Geschädigte hat sein gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 5 Ca 2267/05. Fachkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

§ 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.03.2006

Am 22.02.2005 wurde in der Braunschweiger Zeitung auf Seite 1 des Lokalteils ein Bericht unter dem Titel …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 21.03.2006

Die Kläger verlangen vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Zinsschadens infolge zu Unrecht abgeführter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006 zitiert von 16

Der Kläger war im Rahmen der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.03.2006

Der im März 1967 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei in den Jahren 1996, 1998 und 2000 geborene …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.03.2006 LS

1. Bei einer durch den Landkreis nach § 114 Abs. 1 NSchG durchgeführten Schülerbeförderung ist der Schüler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Stadt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 3

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem …

Verwaltungsrecht