Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 56

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2004

Die Klägerin verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung — …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage einen erstrangigen Teilbetrag eines Schadensersatz-anspruchs aus Amtshaftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Celle Urteil 11.08.2004

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr nach Artikel 34 GG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.08.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.07.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses vom 05.08.2003 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.07.2004 LS

Kein Schadensersatz nach Unfall mit einem Motorroller auf einem Wirtschaftsweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 30.07.2004 LS

Schadensersatz wegen Fahrzeugschädigung beim Überfahren einer Straßenaufpflasterung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2004

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als Amtshaftungsanspruch ein Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen geltend

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 12.07.2004 LS

Kein Schadensersatz bei Unfall wegen Schlagloch in der Nebenstraße mit geringer Verkehrsdichte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2004

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend, weil er bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 9. Dezember 2003 haben die Beteiligten zu 1. bis zu 3. dem Bundeskartellamt ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2004 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 5. März 2004 meldete die Beteiligte zu 3) dem Bundeskartellamt ein näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 28.06.2004 LS

Kein Schadensersatz wegen Unfalls durch hereinragenden Ast in Straße mit geringer Verkehrsdichte.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfallereignis geltend, welches sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 24.06.2004 LS

Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, jede nicht ausgebaute Straße abzusichern bzw. so …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche u.a. wegen …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.06.2004

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 07.06.2004

Die Klägerin stürzte am … in der T-Straße in H über einen Abgrenzungspoller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Betreiberin einer Schank- und Speisewirtschaft, verlangt Schadensersatz nach …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 02.06.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2004 zitiert von 4

Die Klage ist auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2004 LS

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 21

Im Allgemeinen begründen geringe Unebenheiten bis zu 2 cm im Belag von Verkehrsflächen für Fußgänger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 2

Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2002 gegen 21.30 Uhr befuhr der Kläger in L die Straße T und stieß im Bereich der Einmündung …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 10.05.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2004

Am 20.08.2001 befuhr die Klägerin gegen 17:20 Uhr als Halterin mit ihrem Pkw Opel Astra, R., die L 655 von K. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.04.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz immateriellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.04.2004

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.04.2004

Gewährung von höherer Rente nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGR VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.04.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz immateriellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2004 zitiert von 13

Der Kläger, der als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste der beklagten Stadt steht, begehrt …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2004

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse, durch die die Gewährung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2004 LS zitiert von 2

Haftung einer hessischen Gemeinde

Verletzung der allgemeinen Straßenverkehrssicherungspflicht … · Haftungsverteilung bei Glätteunfall eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Beschluss 25.02.2004

Schadensersatzansprüche wegen Mobbings

Arbeitsrecht