Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 58

LG Mainz Urteil 28.08.2003

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 20.08.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Osnabrück (X-Straße)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2003 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.07.2003 LS

Klagerücknahme – Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

keine Erledigung des Ablehnungsbescheids · Übergang von der Anfechtungsklage zur Feststellungs- oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 23.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.07.2003

Der Kläger verlangt Schadenersatz aus einem Unfall, der sich am ##.##.20## gegen ##:## Uhr bei dem Versuch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein Beschuldigter dringend tatverdächtig und dient eine Presseberichterstattung mit der Bitte um Hinweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.07.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Der Kläger ist graduierter Ingenieur aus dem Fachbereich Vermessungswesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.07.2003

Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Amberg

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer des in E-H an der B-Straße gelegenen Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.07.2003

Das klagende Land macht gegen die Beklagte im Wege einer Leistungs- und Feststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 03.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Verletzung der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.06.2003 LS zitiert von 1

Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt vom L. Schadensersatz mit dem Vorwurf, ein Bewährungshelfer habe seine Amtspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei Katarakt-Operationen im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.06.2003

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Erteilung eines - wie …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Erteilung eines - wie …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen

Verjährung des Amtshaftungsanspruchs und des Anspruchs aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der D. Krankenhaus-behandlungskosten für den bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 12.06.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2003

Die Beklagte ist für die Straße "J" in L verkehrssicherungspflichtig

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.06.2003 LS

Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 7

Der am 1945 geborene Kläger steht als Zolloberamtsrat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 2

Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Anzeige eines unbegründeten Verdachts verbotenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.05.2003 LS

(StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Ermittlung von Strafverfahren, zur Verurteilung in Strafsachen, zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Glätteunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2003

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den ein Fahrer der Klägerin mit einem ihrer Busse am 22.02.2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 31 Jahre alt, wurde im November 1997 als Rechtsanwalt zugelassen, absolvierte vom 1. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.03.2003 LS zitiert von 1

Der Streit um die Ernennung/Beförderung erledigt sich mit Aushändigung der Ernennungsurkunde an die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2003

Die Klägerin begehrt die Auszahlung des Eigenanteils des Rentners zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.03.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 05.03.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Berechtigung der beklagten Abschleppunternehmerin, nach dem im Auftrag der Polizeibehörde erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 24.02.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 24.02.2003

Die Kläger verlangen Schadensersatz auf Grund einer vom Beklagten zu 1) unter dem 29.06.1990 für den Betrieb …

Zivilrecht