Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 7
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
fehlende amtsärztliche Qualifikation
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel · Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Die Beklagte unterhält die auf der Grundlage einer von dem Bundesministerium des Innern erlassenen …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anschlussbeitrag Kanalisation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht