Urteile zu Art. 580 GG

Grundgesetz

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 580 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 77

Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss