insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Grundgesetz
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 84u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …