Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 85 GG
Grundgesetz
160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 85 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes bei einem im …
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
coronabedingte Erschwernisse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verlängerung der Regelstudienzeit - Anrechnung der sog. …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …
Sozialrecht
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskraftbindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchsbegründende Wirkung der sog. … · Festsetzung von unterschiedlichen Flächenobergrenzen für …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben