Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 104a GG
Grundgesetz
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gröblicher Fehler der Kostenkalkulation
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen … · Prozesszinsen · Verzugszinsen
Sozialrecht Aufgehoben
kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
nachträgliche Divergenz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
KInvFG) verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …
Sozialrecht Aufgehoben
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Ermäßigung im gebündelten Verfahren
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erlaubnis- und Entgeltfreiheit des Entnehmens von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen