Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 104b GG
Grundgesetz
46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104b GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
46 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
KInvFG) verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für … · Ermessen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sanierungsgebiet · Denkmalschutz · Ausgleichsbetrag · Bauordnungsrecht · Eigentumsbeschränkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Geschossflächenzahl · Städtebauliche Sanierung · Kostenaufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen · Insolvenzrisiko · zweckwidrige Verwendung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Sozialaufwendungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Prüfung durch den Bundesrechnungshof · Duldungs- und Mitwirkungspflicht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht