Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 106 GG
Grundgesetz
472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
472 Entscheidungen
Steuerrecht
Steuerrecht
hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Wertfeststellung für Wohnungseigentum in Berlin
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …
Steuerrecht Klage abgewiesen
zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
nachträgliche Divergenz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben