Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 106 GG – Seite 2
Grundgesetz
472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
472 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …
Steuerrecht Aufgehoben
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
KInvFG) verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht
Steuerrecht
Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der Ermittlung …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsverhältnis · Energiepreispauschale · Rechtsweg · EStG · Zuständigkeit
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …
Verfassungsrecht
Schlüsselzuweisungen · Ermittlung und Festlegung der Höhe des … · Richtervorlage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finanzgericht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Arbeitsrecht
Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung des finanziellen Gleichrangprinzips
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrechtliche Überprüfung des …
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende …
Verfassungsrecht
Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen